Donnerstag, 9. Mai 2013

Wahlprüfsteine für die Kandidaten zur Bundestagswahl und Landtagswahl

Die nachstehend aufgeführten Fragen sollen als Wahlprüfsteine den Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen des Jahres 2013 zum Bayerischen Landtag bzw. zum Bundestag von unseren beiden Organisationen vorgelegt werden. Aufgrund der eingegangenen Antworten auf diese Fragen soll dann eine Wahlempfehlung formuliert werden. Wir versprechen uns von dieser Aktion einen mehrfachen Nutzen und empfehlen auch anderen säkular und laizistisch orientierten Gruppen von diesem Instrument Gebrauch zu machen.

Erstens werden die angeschriebenen Personen, die ja in ihrer Partei und ihrer sozialen Umgebung eine wichtige Multiplikatorfunktion haben dürften und von denen etliche demnächst als Entscheidungsträger den Parlamenten angehören werden, auf diese Weise über kirchliche Privilegien informiert, die ihnen oft genug nicht einmal bekannt sind. Überdies wird ihnen damit signalisiert, dass diese Vergünstigungen, welche die Politik den Kirchen zukommen lässt, von einer immer bedeutsamer werdenden Gruppe von Menschen, die im übrigen weit über die etwa (in Bayern) fünfundzwanzig Prozent der Konfessionslosen hinausgeht, durchaus kritisch gesehen wird.

Zum zweiten erhalten wir durch die Antworten auf unsere Fragen Kenntnis von der Einstellung der befragten Personen zu den von uns kritisierten kirchlichen Privilegien. Das erleichtert es, in den Parteien wie in den Parlamenten Initiativen auch parteiübergreifenden Charakters zur Abschaffung oder Einschränkung derartiger Privilegien in zu Gang zu setzen und zu unterstützen. Zu wissen, welche Parlamentarier unserem laizistischen Verständnis nahestehen oder es teilen, ist darüber hinaus von Nutzen, wenn es darum geht, etwa Informationen über den Umgang einer Regierung mit den Großkirchen zu erhalten oder bestimmte Verhaltensweisen der Kirchen etwa zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen und Kritik zu machen.  Es sollte nicht übersehen werden, dass derartige Vergünstigungen auch von vielen aktiven und engagierten Christen kritisiert werden.

Drittens bietet eine Wahlempfehlung, die aufgrund der eingehenden Antworten und allgemein der Reaktionen (auch ausbleibende Antworten sind informativ) auf unsere Wahlprüfsteine ebenfalls die Möglichkeit, den Wahlausgang in gewissem Umfang zu beeinflussen. Ob ein Direktkandidat ein Mandat erringt, hängt oft genug von relativ kleinen Stimmzahlen ab, und dasselbe gilt für das Verhältnis zwischen den Landeslisten bei der Bundestagswahl. Bei der Landtagswahl in Bayern ist es ohnehin statthaft, Kandidaten auf den Bezirkslisten durch Stimmenhäufelung vorzuwählen. Selbst wenn das nicht immer dazu führt, dass dann ein vorher chancenloser Kandidat nun ein Mandat erhält, so signalisiert ein solches Verhalten der Wähler doch jedenfalls soviel, dass die Einstellung zu den kritisierten kirchlichen Privilegien wahlentscheidend sein kann.

Schließlich wird dadurch auch den Parteiführungen bewusst gemacht, dass das Verhalten einer Partei gegenüber den Privilegien der Kirchen für ihren politischen Erfolg ausschlaggebend sein kann.




Kommentare:

  1. Sinnvolle Aktionen, welche zu den wichtigsten Punkten einer fehlenden Neutraltät des Staates gegenüber den Kirchen Antworten verlangen. Ich bin gespannt auf das Ergebnis.
    Lothar Bendig

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  2. Bei der Bundestagswahl-Datei wird angegeben wie viele Konfessionsfrei Menschen in Bayern leben; die angabe für den Bund wäre sinnvoller.

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  3. Was ist mit der Landtagswahl in Hessen?

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Giordano Bruno Stiftung - Regionalgruppe Mittelfranken

Die Giordano Bruno Stiftung sammelt neuste Erkenntnisse der Geistes-, Sozial- und Naturwissenschaften, um ihre Bedeutung für das humanistische Anliegen eines „friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens der Menschen im Diesseits“ herauszuarbeiten. Ziel der Stiftung ist es, die Grundzüge eines naturalistischen Weltbildes sowie einer säkularen, evolutionär-humanistischen Ethik zu entwickeln und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die inhaltlichen Arbeitsfelder der Stiftung sind:
  1. Evolutionärer Humanismus/naturalistisches Weltbild
  2. Religionskritik/Säkularismus
  3. Erkenntnistheorie/Wissenschaftstheorie
  4. Ethik
Diese Themenbereiche sind eng miteinander verknüpft. So führen beispielsweise die neusten Erkenntnisse der Neurowissenschaften nicht nur zu einer Stärkung des naturalistischen Weltbildes (Arbeitsfeld 1), sondern liefern auch Argumente für eine interdisziplinäre, d.h. auch naturwissenschaftlich fundierte Religionskritik (Arbeitsfeld 2). Die Forschungsergebnisse der Neurowissenschaften und ihre religionskritischen Implikationen müssen allerdings wissenschaftstheoretisch reflektiert (Arbeitsfeld 3) und mögliche Konsequenzen auf dem Gebiet der praktischen Ethik bedacht werden (Arbeitsfeld 4).

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Zur inhaltlichen Ausrichtung der Stiftung, lesen Sie bitte auch das im Auftrag der GBS geschriebene "Manifest des Evolutionären Humanismus". siehe www.leitkultur-humanismus.de